Eine kurze Geschichte der Korruption

Illegale Parteispenden, Aktienoptionen und Aufsichtsratsposten, zwielichtige Beraterengagements, Provisionen für krumme Geschäfte. Und oft weht über allem der stechende Geruch der Korruption. Immer aber der leicht modrige des Lobbyismus. In Reinkultur gepflegt von der CDU/CSU. In guter Tradition seit Jahrzehnten. Gerne aber auch mal genommen von alternden SPD-Granden. Doch was genau regt daran eigentlich so auf? Ist es immer gleich diese Korruption von der alle sprechen? Und damit strafbar? Oder zuckt unser Moralempfinden schon viel früher? Und warum eigentlich?

Wenn man einmal abtaucht in die Untiefen der moralischen Verwerfungen und der trockenen Juristerei, empfiehlt sich sicherlich ein abgeschlossenes Philosophiestudium, oder im Mindesten mal eine Zulassung als Anwalt. Beides habe ich natürlich nicht. Trotzdem ist die Rechtslage auf dem Papier gar nicht so kompliziert, wie wir noch sehen werden. Dennoch lohnt es sich, mit der Definition ein bisschen früher anzusetzen, denn Korruption kommt als Begriff im Strafrecht gar nicht vor.

Corpus Corrupti.

Was ist eigentlich Korruption?

Einfach ausgedrückt, also mit Wikipedia1 ist Korruption der „Missbrauch einer Vertrauensstellung. [… Dieser] besteht darin, Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht.“ Aha, also greift man Goodies ab, die einem nicht zustehen. Und zwar gemäß eines Rechts. Den Rechtsbegriff lässt Transparency International2 erstmal weg. Da ist die Rede vom „Missbrauch anvertrauter Macht“. Es geht also im Wesentlichen um Vertrauen, Macht und Missbrauch. In der Reihenfolge.

Das bringt uns auch direkt dazu, warum eigentlich immer bei Politikern von Korruption die Rede ist. Denn schmieren und sich schmieren lassen gehörte im Wirtschaftsleben lange zur gängigen Praxis. Erst seit 2002 sind solche geschäftsfördernde Zahlungen an ausländische Geschäftspartner nicht mehr als Nützliche Aufwendungen steuerlich absetzbar (weil seitdem auch strafbar)3. Im Inland war das schon länger nicht mehr gern gesehen. Die Sonderstellung des grenzübergreifenden Geschäftsgebahrens wurde der schlichten Tatsache gerecht, dass sich in manchen Gegenden der Welt ohne freundlich Zuwendungen gar keine Geschäfte machen lassen. Und seien wir mal realistisch: Auch heute wäscht in vielen Ländern die eine CEO-Hand die andere Geschäftspartnerhand noch mit 500-Euro-Scheinen (oder nem Sportwagen, oder sportlichen Frauen).

Allerdings betrifft uns das als politische Öffentlichkeit in der privaten Wirtschaft eher weniger. Auch wenn es natürlich gegen unser Moralempfinden als ehrbare Kaufleute, und ja, auch strafbar ist. Denn, das Vertrauen, das in die handelnden Akteure gesetzt wird, also die Macht, mit denen sie ausgestattet werden, stammt ja typischerweise von den Inhabern der Unternehmen. Und damit fällt auch der verursachte Schaden durch den Missbrauch dergleichen maßgeblich auf diese zurück. Das ist zunächst zwar mal ein privatwirtschaftliches Ärgernis, im höchsten Fall mit indirektem Schaden für den Kleinaktionär. Am Ende aber ein viel größeres Problem für das Ansehen und die zukünftigen Geschäftsaussichten des Unternehmens selbst. Nicht ganz so freiwillig haben gerade die deutschen Autokonzerne in den letzten Jahren riesige Compliance-Abteilungen mit eigenen Voständ:innen aufgebaut. In fast allen Fällen war der Auslöser dafür ein Skandal, oft einer in dem es um Korruption ging.

Interessant ist dabei übrigens auch das Verhältnis von Bestechendem und Bestochenem. Denn gemäß der Definition oben ist zunächst mal derjenige, der die Vorteile qua seiner Machtposition annimmt, sich also bestechen lässt, derjenige, der den Schaden verursacht. Denjenigen allerdings, der für das unmoralische Angebot verantwortlich ist, trifft damit seit 2002 auch eine Verantwortung. Und so sind die Fronten bei Wirtschaftskorruption oft klar geregelt. Der Bestechende will im Ausland ein Geschäft machen, der Bestochene sitzt in einer verantwortungsvollen, aber schlecht bezahlten Position, vielleicht als mittlerer Parteifunktionär einer Volksrepublik und ist für die Auftragsvergabe eines großen Fuhrparks zuständig. Oder ist Abgeordneter und stimmt demnächst über neue Umweltvorschriften ab. Oder… you get the idea.

Na das ist mal ein Nebenjob!

Und damit sind wir auch schon bei den Politikern, Beamten, etc., die auch in diesem Land gerne mal die eine oder andere Provision kassieren, den ein oder anderen Beratervertrag haben oder den einfach eine „Nebentätigkeit“ ausüben. Nun könnte man mit dem Merz’schen Mittelschichtsargument4 natürlich sagen: Ist doch völlig in Ordnung, wenn ein Abgeordneter neben seiner politischen Tätigkeit noch in seinem Altberuf arbeitet oder in seinem Unternehmen tätig ist. Ist er halt ein fleißiger Mensch.

Jein. Denn prinzipiell ist nichts gegen eine Nebentätigkeit zu sagen. Aber allzu oft sind diese Nebentätigkeiten unschön verquickt mit dem Amt oder dem Mandat der Person – und das führt dann unweigerlich zu Interessenskonflikten. Beispiel gefällig: Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat zwischen 2008 und 2015 für eine Beratungstätigkeit regelmäßig ein „vereinbartes Pauschalhonorar“ von jeweils 350.000 EUR erhalten – vierteljährlich. Das summiert sich auf über 11 Millionen5. Netter Nebenjob.

Auch wenn das natürlich nur ein Beispiel unter vielen ist, illustriert es doch ganz gut das Geschmäckle, das unweigerlich mitkommt und das gewählten Volksvertretern in einer Demokratie eher schlecht steht. Denn der alte alte Spruch „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing'“ drängt sich geradezu auf. August von Finck, ein stramm konservativer Milliardär und Europa-Skeptiker, u.a. Eigentümer der Mövenpick-Hotels (da war doch auch mal was, nicht wahr, CDU und FDP?) kann natürlich bei Rechtsanwalt Gauweiler verhältnismäßig teure anwaltliche Beratung für einen Nachbarschaftsstreit in Anspruch genommen haben. Es klingt aber auch sehr plausibel, dass man sich so mit genügend Kleingeld direkt politischen Einfluss erkaufen kann. Frei nach dem Motto „der Peter, mein Mann in Berlin“. Die Theorie wird natürlich nicht gerade unplausibler, wenn man weiß, dass die Zahlungen mit dem Ausscheiden Gauweilers aus dem Bundestag endeten und unser Milliardär seitdem wohl stattdessen die AfD unterstützt6.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell 10.083,47 EUR plus diverser Zulagen, Spesen und erstatteter Bürokosten. Für die meisten Menschen klingt das nach sehr viel Geld. Und ich bin der Meinung das ist auch gut so. Wir wollen ja immerhin Menschen in unserem Parlament, die sich voll reinhängen und dabei auch so viel Geld verdienen, dass sie eben nicht leicht bestechlich sind. Wenn nun aber der „Nebenjob“ zehnmal soviel einbringt wie die Vollzeit-Tätigkeit als Abgeordneter, dann drängen sich für mich zwei Fragen auf. Erstens: Wie um alles in der Welt schafft der Mann es neben einer 50-60 Stunden-Woche als Parlamentarier noch einer Nebentätigkeit nachzugehen, die so viel Honorar rechtfertigt. Und zweitens: Wenn die Höhe des Salärs nicht auf den Wert der Arbeit zurückzuführen ist, die Herr Gauweiler in seiner übrig gebliebenen Zeit verrichtet hat, worauf dann? Vielleicht ja auf seinen Wert als Mann mit politischem Amt, Einfluss und Entscheidungsbefugnis. Das wiederum ist aber gelinde gesagt schwierig, denn gewählt wurde der Mann schließlich von den Wählern und verantwortlich war er in seiner Abgeordnetenzeit laut Grundgesetz nur seinem Gewissen. Laut Gehaltszettel aber vielleicht eben nicht.

Für eine unschöne Verquickung von Privat- und Wirtschaftsinteresse, dass gegebenenfalls nicht immer mit dem Gemeinwohl einhergeht, ist eine direkte finanzielle Entlohnung aber keineswegs Voraussetzung. Man denke nur an das profitable „Unterkommen“ von Volksvertretern nach dem Ende ihrer politischen Karriere. Oft in Bereiche und Unternehmen, die direkt von den vorherigen Entscheidungen als Amtsträger beeinflusst waren. Unvergessen hier der Wechsel von CDU-Mann Ronald Profalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG7. Als Kanzleramtsminister und mit dem Bahn-Chef Rüdiger Grube als Kumpel sind die Grenzen zwischen Klüngel, Lobbyismus und Vorteilsnahme qua Posten wirklich nur noch schwer zu erkennen. Als ziemlich sicher gilt, dass fachliche Qualifikation nicht das ausschlaggebende Kriterium gewesen sein kann.

Korruption im Gesetz

An solchen Beispielen stößt man sich unweigerlich. Besonders an der finanziellen Unverhältnismäßigkeit von Entlohnungen im Vergleich zur Vergütung dessen, was mit Sicherheit ein aufreibender Vollzeitjob ist, wenn man ihn denn Ernst nimmt. Aber gut, vielleicht ist Peter Gauweiler einfach nur ein exzellenter Anwalt, der gerechtfertigt Stundenlöhne aufrufen kann, gegen die selbst ein McKinsey-Partner noch wie ein Praktikant wirkt.

Dabei ist die Lage im Strafgesetzbuch eigentlich relativ simpel erklärt. In den §§ 331 – 335 geht es um Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung89101112. Alle diese Handlungen sind eindeutig strafbar (im Übrigen mit bis zu drei Jahren Haft), und beziehen sich explizit auf Amtsträger, Richter oder „dem öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen“. In § 108e geht es dann nochmal gesondert und mit höherem Strafmaß um die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern13.

Damit ist dann eigentlich alles gesagt: Wenn du in diesem Land das Vertrauen von staatlichen Strukturen oder seinen Wählern genießt, sodass diese dir Macht anvertrauen, in Form einer Position oder eines Mandats, und diese Macht für deinen persönlichen Vorteil missbrauchst, kommst du ins Kittchen.

Der Schaden von allen

Wenn ich aber nun so ein geiler, geschäftstüchtiger Typ bin, der als Abgeordneter nebenbei noch ein Business hat und gut netzwerkt, und dann kenn ich zufällig noch von meiner letzten Chinareise mit dem Wirtschaftsminister diesen Maskenfabrikanten… Was ist dann das Problem? Ich erkenne doch nur Angebot und Nachfrage. Schließlich leben wir doch in einer Marktwirtschaft?!

Nein. Also ja. Prinzipiell schon. Dass, gerade in der aktuellen Situation der „Markt“ komplett kaputt ist und in seiner spätkapitalistischen Ausprägung leider nur noch einen ziemlichen Scheiß regelt, wäre hier ein ganz separates Thema. Aber, der Schaden von Korruption entsteht aus dem Interessenkonflikt zwischen individuellem und öffentlichen Interesse. Deshalb sind im Übrigen die oben zitierten Gesetzestexte auch direkt auf Bedienstete im öffentlichen Dienst und Politiker bezogen14.

A corrupt act violates responsibility toward at least one system of public or civic order and is in fact incompatible with (destructive of) any such system. A system of public or civic order exalts common interest over special interest; violations of the common interesst for special advantage are corrupt.


Arnold A. Rogow, Harold Dwight Lasswell: Power Corruption and Rectitude. Prentice-Hall Englewood Cliffs, New Jersey 1963, S. 132–133

Besser als Rogow und Lasswell im englischen Originalzitat kann man es eigentlich nicht sagen: Im privaten Interesse wird unvereinbar mit den Regeln und Werten eines öffentlichen Systems gehandelt, was wiederum diesem öffentlichen System Schaden zufügt. Das „öffentliche System“ sind wir alle, wenn es um Politiker in diesem Land geht. Demnach tragen auch wir alle den Schaden, wenn korrupt Masken gedealt werden.

Doch was ist denn der Schaden? Nun, da kann man unseren lieben Neoliberalen unverhohlen den Spiegel vorhalten: Denn korrupte Deals unterminieren die öffentlichen, transparenten Vergabeprozesse und, um es mit einer marktwirtschaftlichen Definitionskeule zu sagen, behindern die effiziente Ressourcenallokation. Also, es wird eben nicht der im allgemeinen Interesse beste und günstigste Anbieter ausgewählt, sondern der, bei dem die Herren Nüßlein und Löbel von der CDU am meisten Provision kassieren. Das ist marktwirtschaftlich ineffizient und am Ende teuer für alle.

Der IWF rechnet vor, dass die weltweite Korruption einen Schaden von bis zu 2 Billionen Dollar verursacht15. Das entspricht in etwa dem kompletten Bruttoinlandsprodukt von Italien (keine Mafia-Pointe!). Neben den harten Zahlen tragen solche Geschichten natürlich unweigerlich immer weiter zu dem „Die da oben“-Narrativ bei. Das sorgt zusätzlich für den Verlust von Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaat und öffentlichen Strukturen.

Alles nur Einzelfälle

Leider ist immer dort, wo öffentliche Macht ist auch die Versuchung, diese Macht für den privaten Vorteil zu missbrauchen. Die gute Nachricht: In Deutschland ist das alles lange nicht so schlimm wie in – sagen wir – Äquatorialguinea. Das belegt jedes Jahr der Corruption Perceptions Index16 von Transparency International, der den wahrgenommenen Level an Korruption wiedergibt. Da belegt Deutschland immerhin Platz 9. Aber es ist eben auch noch Luft nach oben, zu Ländern wie den skandinavischen, bei denen die soziale Tradition einen deutlich stärkere ist. Oder dem Spitzenreiter Neuseeland, wo den politischen Nachrichten zufolge aktuell sowieso sehr viel sehr vorbildlich läuft. Wollen wir uns als an Äquatorialguinea messen und sagen „läuft doch alles“ oder uns lieber fragen, warum es in anderen Ländern noch besser steht um die gesellschaftliche und politische Transparenz?

Der CPI von Transparency International 2020

Besonders die CDU/CSU hat eine unrühmliche Vergangenheit in Sachen Korruption. Da fällt einem sofort der Parteispendenskandal um die Jahrtausendwende ein. Die Namen der Spender hat der große Einheitskanzler Kohl mit ins Grab genommen, weil er der Meinung war, sein „Ehrenwort“, die Identitäten der Gönner geheim zu halten, stehe über dem Gesetz. Es ging mal mindestens um einen zwielichtigen Waffenhändler. Tief verwickelt darin war übrigens auch ein gewisser Dr. Schäuble, der heute immer noch als Bundestagspräsident dient. All dem zu Grunde scheint eine bis heute reichende Auffassung zu liegen, dass es in öffentlichen Ämtern total okay ist, Dinge in Hinterzimmer-Männerrunden abzumachen.

Gerade Lobby-Verstrickungen und die ungleiche Repräsentation von starken Wirtschaftsinteressen einerseits und der Zivilgesellschaft andererseits fallen bei der Union immer wieder unangenehm auf. Weshalb auch gleichwohl verständlich als auch bedrückend ist, dass sich die Partei, die in Deutschland die Regierungschefin stellt, jahrelang mit Händen und Füßen gegen ein transparentes Lobbyregister gewehrt hat.

Das ist natürlich kein alleiniges CDU/CSU-Vorrecht: Ob die Männerfreundschaft von Gerhard Schröder und Wladimir Putin und daraus resultierende Aufsichtsratsposten bei russischen Energiekonzernen wie Rosneft17 oder Sigmar Gabriels Engagement bei der Deutschen Bank18. Doch wenigstens haben die Genossen mit der Wahrnehmung ihrer persönlichen Interessen gewartet, bis Kanzlerschaft und Ministerposten abgelegt waren, wenngleich der Grundstein für die heutigen Engagements bereits im aktiven Politikdienst gelegt worden sein mag.

In der jüngeren und jüngsten Vergangenheit waren insbesondere Lobbyarbeit und Nähe zu Interessensverbänden immer wieder anrüchig. Auch Jungstar Philipp Amthor reiht sich bereits in die Liste ein19, mit Aktienoptionen und einem Posten bei Augustus Intelligence, einem Unternehmen, bei dem bis heute nicht so richtig durchsichtig ist, was es eigentlich macht und wessen Interessen es bedient. Nur, dass ein gewissen Herr Karl Theodor zu Guttenberg auch daran beteiligt ist.

In der Krise die makabre Chance sehen

Nun also auch noch die Herren Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU), die aus einer verheerenden Pandemie persönliches Kapital schlugen und sich bei „Maskendeals“ durch Provisionen bereichert haben. Ist das strafbar? Das werden Staatsanwaltschaften zu klären haben. Entscheidend wird sein, ob das Auftreten in der Kapazität als Abgeordneter dazu geführt hat, dass der Deal zu Stande kam. Haben die Herren also dieses Geschäft nur machen können, weil sie in der öffentlichen Machtposition stehen?

Das wird natürlich bestritten. Schaut man sich allerdings den Text der Email von Nikolas Löbel an, in der er das Angebot für die Maskenvermittlung unterbreitet20 fällt neben dem schlechten Schreibstil vor allem die mehrfache Betonung seines Abgeordnetenstatus und des daraus resultierenden Einflusses und Netzwerks auf.

Juristische Konsequenzen oder nicht. Fakt ist, wir leben nicht in einem „Failed State“. Fakt ist aber auch, in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist noch viel Luft nach oben. Gerade in den Parteien, die immer wieder Markt und Wirtschaft betonen, scheint persönliches Fehlverhalten, dass dem freien Markt erwiesenermaßen Schaden zufügt, immer wieder vorzukommen. Auf Kosten der Gesellschaft. Abhilfe schaffen kann da nur das Eintreten für größtmögliche Transparenz und gegen Hinterzimmerklüngeleien. Sowie die unermüdliche Arbeit, die unabhängige Journalist:innen tagtäglich verrichten.

Playlist

Ganz transparent: Die Playlist

Notizen

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption
  2. https://www.transparency.org/en/what-is-corruption
  3. https://www.handelsblatt.com/archiv/schmiergeldzahlungen-ins-ausland-nicht-mehr-absetzbar-aufseher-nehmen-exportwirtschaft-ins-visier/2203170.html
  4. https://www.zeit.de/kultur/2018-11/friedrich-merz-mittelschicht-mentalitaet-einkommen-klasse
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/gauweiler-nebeneinkuenfte-csu-finck-1.5247091
  6. https://www.spiegel.de/international/germany/billionaire-backing-may-have-helped-launch-afd-a-1241029.html
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Pofalla#Wechsel_zur_Deutschen_Bahn
  8. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html
  9. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__332.html
  10. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__333.html
  11. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__334.html
  12. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__335.html
  13. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html
  14. das griechische Wort „Polis“ meint seiner Wortherkunft nach nicht nur die antiken Stadtstaaten, sondern auch die politische Gemeinschaft derselben
  15. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internationaler-waehrungsfonds-was-korruption-und-geldwaesche-die-welt-kosten-1.2990790
  16. https://www.transparency.org/en/cpi/2020/index/deu
  17. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/altkanzler-gerhard-schroeder-erneut-zum-aufsichtsratschef-von-rosneft-gewaehlt/25896120.html?ticket=ST-302257-RvjuzL17WeRszbmb4Pfw-ap2
  18. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-waehlt-sigmar-gabriel-in-aufsichtsrat-16779393.html
  19. https://www.rnd.de/politik/der-fall-philipp-amthor-muss-folgen-haben-XIXURKKJGVDVXE5MEUYIARJ6MM.html
  20. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/288-000-euro-provision-eine-interne-mail-zeigt-wie-ein-cdu-politiker-maskendeals-mit-china-vermittelte-a/ – vollständige Datei liegt vor

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