Kein Direktmandat für Zukunft

Ich erwartete keine großen Überraschungen für diese Wahl, da ist doch eigentlich schon alles entschieden. Davon war ich fest überzeugt, denn was sollte schon groß passieren. Themen für die Zukunft dieser Gesellschaft hat eh niemand auf der Agenda gehabt. Mutti bleibt Kanzlerin, die FDP kommt dazu, ist ja eigentlich auch egal, mit wem die CDU/CSU regiert, die AfD wird nervig aber wohl unvermeidlich werden, ansonsten wird sich schon nicht viel ändern, auch wenn das natürlich meiner Ansicht nach sehr ärgerlich ist. Da habe ich mich wohl geirrt. Und das ist unterm Strich vielleicht sogar noch ärgerlicher. So sehr, dass daraus tatsächlich mein erster Blog-Artikel entstanden ist. Ein Projekt, dass ich seit Jahren vor mir her schiebe, das immer wieder in Schönheit stirbt. Und aktuell ist wahrscheinlich die Phase meines Lebens, in der ich doch eigentlich am wenigsten Zeit dafür habe.

Egal, irgendwas muss raus. Bei genauerer Betrachtung auch nicht erst seit gestern Abend 18 Uhr und der ersten Hochrechnung sondern eigentlich schon vorher; in den letzten Wochen und Monaten hat sich was angesammelt. Da haben sich viele Eindrücke angehäuft, viele Befürchtungen eingeschlichen. Allerdings hat sich daraus gestern Abend erst ein Bild ergeben, oder besser gesagt eine bedrohliche Kulisse gesetzt, vor deren Hintergrund alles weitere nun stattfindet. Ob Jamaika, demokratiefeindliche Fundamentalopposition der AfD oder das Ende der Fraktionsunion von CDU/CSU.

Das Land, ja der ganze Kontinent rutschen in den letzten Jahren unaufhaltsam nach rechts, so scheint es.

Das Land, ja der ganze Kontinent rutschen in den letzten Jahren unaufhaltsam nach rechts, so scheint es. So unaufhaltsam, dass sich Bernd Ulrich in der Zeit vor zwei Wochen ganz offen fragte “Warum rückt das Land eher nach rechts als nach links”¹. Ich möchte in der Diskussion gerne eine Weile zurück gehen. Genauer gesagt zu meiner Zeit in der Oberstufe einer kleinstädtischen kooperativen Gesamtschule in  Ostfriesland, einer der strukturschwächeren Gegenden Westdeutschlands. Zu Beginn der 2000er durfte ich dort im Politikkurs einige der spannendsten und anregendsten Diskussion über die politische Lage des Landes erleben. Gerhard Schröder war Kanzler einer rot-grünen Regierung und ich fand mich in den Debatten im Kursraum auf der eher schon rechten Seite des Diskussionsspektrums. Hartz 4 und die Sozialreformen der vergangenen Jahre saßen immer noch tief und schmerzhaft im Selbstverständnis der deutschen Linken (was sie ja auch heute noch tun). Die andere Seite der Debatte waren die Linksalternativen, die Punks. Es waren Unterrichtsstunden fast ohne Lehrerbeteiligung, mit heftigen Streits und lauten Argumentationen. Kurzum, es war die reinste Freude. Als wir dann auch noch in Vorbereitung auf die Bundestagswahl von 2002 eine schulweite Probeabstimmung organisierten, bei der die SPD über die Hälfte aller Stimmen errang, die Grünen stark waren und die CDU bei 9% vor sich hin marginalisierte, da wusste ich: Wenn unsere Generation einmal am Drücker ist, sind wir unaufhaltsam auf dem Weg in eine bessere Zukunft, in eine gerechtere Welt.

Und es leuchtete ja auch ein. Denn wenn man nur fünf Minuten über die Welt nachdenkt wie sie ist, über die Unausweichlichkeit von Veränderung, den Fortschritt, aber auch den Wohlstand, den es in diesem Land und mittlerweile in der gesamten industrialisierten Welt gibt, dann kann man mit einem intellektuellen Anspruch doch nur zu dem Schluss kommen, dass es zu einer lebenswerten Zukunft links herum gehen muss. Die Rechten und Konservativen wollen verwalten, ihre Vorteile sichern, und verweigern sich doch damit dem gemeinsamen Streben einer Gesellschaft nach einer besseren Welt für alle. Aber da ich ja im Politikkurs dem “rechten” Diskussionsspektrum zugehörig war, wusste ich natürlich, dass die linke Utopie von der Gleichheit und Solidarität als Gesellschaftsform unrealistisch ist und in der Vergangenheit auch schon mehrfach katastrophal gescheitert war. Deswegen musste man realistische Konsenspolitik machen. Eine, die kurzfristig innerhalb der Gegebenheiten des aktuellen Wirtschaftssystems optimiert und langfristig die Frage stellt in was für einer Welt wollen wir Leben. Man kann das dann Realo-Sozialdemokratie nennen, so wie sie Gerhard Schröder und Joschka Fischer betrieben haben (dass natürlich auch mit rot-grün nicht alles rosig war, ist unbestritten, aber der Maßstab war damals die angestaubte Verwaltungspolitik von Helmut Kohl), oder aber, etwas weiter gefasst einfach “Wertebasierte Politik”.

Ich kann mich in den zurückliegenden 12 Jahren an keine einzige innenpolitisch bedeutsame Maßnahme erinnern.

Seitdem ist eine ganze Menge passiert. Eine Angela Merkel hat das Land durch zwei große Koalitionen und eine schwarz-gelbe Klientelregierung geführt, um im Jahre 2017 ausschließlich damit Wahlkampf zu machen, dass dieses Land “erfolgreich” sei, und dass man, damit das so bleibe, bitte beide Stimmen der CDU/CSU geben solle. Ich kann mich in den zurückliegenden 12 Jahren an keine einzige innenpolitisch bedeutsame Maßnahme erinnern. Steuerreform? Außer der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, Fehlanzeige. Atomausstieg? War schon lang beschlossen, wurde dann aufgekündigt, um der schwarzen Wirtschaftswählerschaft zu gefallen, bloß um dann im grössten Panik-Populismus-Move nach Fukushima wieder beschlossen zu werden. Was hat das gebracht, außer erfolgreicher Klage gegen die 2011 eingeführte Brennelementesteuer, und einiger weiterer gegen den erneuten Ausstieg. Es hat also unterm Strich gebracht: Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne und die Verfehlung der Klimaziele. Was noch? Euro-Krise? Durch die Vorenthaltung eines entlastenden Schuldenschnitts für Griechenland ist Deutschland durch Nullszinsen auf Staatsanleihen Nettogewinner der Krise auf Kosten der sozialen Verelendung in Südeuropa. Da kann man wirklich stolz auf die schwarze Null sein. Flüchtlingskrise? Die viel besungene und international mit Bewunderung bedachte Wir-schaffen-das-Politik der Kanzlerin wurde nur nachträglich zum humanitären Rettungsakt von Muttis Gnaden stilisiert. Im Sommer 2015 waren die offenen Grenzen primär Staatsversagen und Planlosigkeit einer Regierung, die seitdem nicht durch nachhaltige Integrationsbemühungen für die neuen Mitbuerger, sondern eher durch die Verschärfung der Immigrationspolitik glänzt, um den Staat nachträglich in dem Maße reaktionsfähig zu machen, wie man ihn in vor zwei Jahren gerne gehabt hätte.

Die einzige innenpolitische “Errungenschaft”, die ich der Unionsfraktion zuschreiben kann, ist die der sukzessive Abbau der bürgerlichen Freiheit in diesem Land. Als 2013 Edward Snowden die anlasslose Massenüberwachung von Millionen Menschen in der westlichen Welt aufdeckte, wurde schnell klar, dass auch der BND knietief mit drinsteckt. Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst verfassungsbrechend die eigenen Bürger ausspäht und die Daten auch gleich noch der NSA frei Haus durch die Leitung schickt. Man fragt sich, wie bei den von den USA eingekippten und vom BND illegal verwendeten Selektoren, den Suchbegriffen, mit denen die Überwachungsmaschinerie gefüttert wurde nur, ob es sich um böswilligen Rechtsbruch, oder schlicht um Unfähigkeit handelte. Das hat auch der NSA-Untersuchungsausschuss nur ansatzweise ans Tageslicht zu bringen vermocht. Das Hütchenspiel, das Regierung und BND mit dem Parlament und den demokratischen “Kontrollorganen” gespielt haben, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. Als Belohnung wurden quasi alle illegalen Praktiken der deutschen Geheimdienste durch die Regierung nachträglich legalisiert. Übrigens unter der aktiven Beteiligung des SPD-Justizministers Heiko Maas. Wer hat uns verraten…? Mann muss aufpassen, an dieser Stelle nicht zynisch zu werden, wenn Thomas de Maizière mit dem Schüren der Angst vor islamischem Terrorismus und der daraus resultierenden Gesetzgebung dem Schrecken, der im Wortstamm der Bezeichnung steckt, den grössten Gefallen tut und unsere freiheitliche Gesellschaft abschafft. Keine Frage, muss man sich den fanatistischen Idioten mit ihren Bomben und LKWs annehmen, aber nachdem, was in den letzten Jahren in Europa passiert ist, wäre die angemessene, selbstkritische Auseinandersetzung damit, warum unsere Sicherheitsapparate so eklatant versagt haben, die wesentlich richtigere Reaktion gewesen. Denn die verlorenen Seelen, die mit ihren schrecklichen Taten unschuldige Menschen mit in den Tod rissen, waren durch die Bank behördenbekannt, wie Sascha Lobo in seiner Analyse eindrücklich darlegt². Stattdessen wollen hilflose Regierende Stärke demonstrieren, in dem sie den Behörden noch weitergehende Befugnisse auf Kosten der individuellen Freiheit einräumen, anstatt kritisch nachzufragen, wie die bestehenden Datenberge sinnvoll genutzt werden können. Denn bekanntlich findet man die Nadel am besten, in dem man den Heuhaufen größer macht.

Währenddessen reklamiert Mutti Merkel die wirtschaftlichen Erfolge stoisch lächelnd und rautierend für sich. Und keiner hat’s bemerkt. Oder keinen interessiert’s.

Aber dem Land geht es wunderbar. Die Wirtschaft, allen voran die von den Dieselskandalen quasi unbeeindruckten und unbehelligten Autohersteller können vor Kraft kaum Laufen. Na klar, die Agenda-Reformen haben ihr Potential in der letzten Dekade voll entfaltet. Höchste Zeit für die SPD, sich dafür auf die Schulter zu klopfen und sich daran zu machen dort nachzubessern, wo die Härte der Reformen die Schwachen der Gesellschaft übermäßig getroffen hat. Um an Hartz-Gesetzen zu justieren und mit der gewonnen Kraft die am unteren Ende hochzuziehen. Oh wait, das ist nicht was passiert. Die SPD schämt sich ihrer Geschichte und jagt unter Gabriel einer Wählerklientel hinterher, die es einfach immer weniger gibt: dem klassischen Arbeiter und Kohlekumpel. Währenddessen reklamiert Mutti Merkel die wirtschaftlichen Erfolge stoisch lächelnd und rautierend für sich. Und keiner hat’s bemerkt. Oder keinen interessiert’s.

In einer Diskussion mit einem Arbeitskollegen über politische Ansichten schob dieser letztens noch eine vorsorgliche Entschuldigung vorweg, als er konstatierte, ich sei ja schon irgendwie eher links. Woraufhin ich das bestätigte und ihn beruhigte, es sei schliesslich keine Beleidigung. Wobei ich mir da mittlerweile und spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg und der undifferenziert aufbrandenden Diskussion über die “Links-Grün-Versifften” gar nicht mehr so sicher bin. Der Kollege, Ende zwanzig, aus der Region Stuttgart, zum dualen Studium bei vollem Gehalt direkt nach dem Abitur zu einem Automobilhersteller, wähle ja FDP, weil er diese ganzen Sozialabgaben als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinde. Schließlich sei in diesem Land noch jeder selbst dafür verantwortlich, was aus ihm werde. Dass bei gleicher Begabung aber vielleicht ein Kind aus sozial schwierigen Verhältnissen in Rostock-Lichtenhagen nicht so ganz die gleichen Chancen hat wie ein Abteilungsleitersohn aus der Nachbarschaft eines Daimler- oder eines Porsche-Werkes, das wollte ihm partout nicht einleuchten.

Und wenn all das nix wird, müssen wir eben doch noch selbst eine Partei gründen.

Nun denn, dieser Kollege ist mir allemal lieber als alle die sagen, Mutti wird’s schon richten, weil sie sich in den letzten 12 Jahren haben einlullen lassen. Oder diejenigen, die sich von der AfD über rechtsaußen abfangen lassen, weil sie ohne Perspektive auf der Strecke geblieben sind und angstgetriebene, xenophobe Antworten schon immer einfach waren. Was bleibt also zu hoffen. Zunächst einmal, dass die SPD ihre Ankündigung in die Opposition zu gehen wahrmacht. Denn nur dort kann sie sich erneuern und zu zeitgemäßer Sozialdemokratie finden, anstatt bloßer Erfüllungsgehilfe der Union zu sein. Ausserdem hoffe ich, dass sich die AfD allzu schnell als konzeptloser Störfaktor im Parlament selbst entlarven wird. Und den Grünen bleibt zu wünschen, dass sie in einer Jamaika-Koalition ihr Gesicht bewahren können und nicht von FDP und Union bis zur Unkenntlichkeit aufgerieben werden. Dann haben wir in vier Jahren vielleicht wieder eine SPD, die man wählen kann. Die eine Antwort präsentiert auf die wirklich drängenden Fragen von Altersarmut, der immer weiter aufklaffenden sozialen Schere, der Bildung und Arbeit in Zeiten der Digitalisierung. Und die damit endlich ein Gegenkonzept entwirft zur Verwaltungspolitik einer Angela Merkel, die zwar außenpolitisch einigermaßen Kurs hält, aber im Innern ignorant die Zukunft dieses Landes und seiner Enkel*innen verschläft, um von einer überalterten Wählerschaft an der Macht gehalten zu werden. Und wenn all das nix wird, müssen wir eben doch noch selbst eine Partei gründen. Eine Alternative zu Deutschland. Oder zumindest zu dem, was es zu werden droht.

1. https://twitter.com/DIEZEIT/status/908012411948617730
2. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/islamistischer-terror-in-europa-unsere-sicherheit-ist-eine-inszenierung-a-1150015.html